Aufruf 2019 – Bündnis für Weltoffenheit und Dialog

Die Gesellschaft für Gemeinsinn setzt sich für politische Teilhabe und eine starke Zivilgesellschaft ein. Zusammen mit rund 180 BürgerInnen und Organisationen aus Leipzig rufen wir zu einem weltoffenen Leipzig, für ein demokratisches Sachsen, für eine friedliches Deutschland und ein geeintes Europa auf: Aufruf 2019!

“Deutschland braucht einen Aufbruch. Wir wollen gemeinsam: Gesellschaft gestalten, statt Ängste zu verbreiten; Probleme lösen, statt Sündenböcke zu schaffen; Demokratie leben, statt sie auszuhöhlen.”

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhardt Jung macht sich im Rahmen des Aufruf 2019 für ein freiheitliches, offenes Stadtleben stark. Er fordert dazu auf, seine Werte und Haltungen klar zu formulieren, um dort, wo Freiheit eingeschränkt wird, wo die Demokratie in Gefahr gerät, die Stimme zu erheben. Das Grundgesetz zeige uns zeitlos auf, dass die Würde des Menschen unantastbar sei und liefere darüber hinaus die Rechtsgrundlagen dafür, Menschen die diese Würde angreifen gesetzlich Grenzen aufzuzeigen.

Christian Wolff, Pfarrer i.R. aus Leipzig äußert, dass es gerade im Wahljahr 2019 wichtig sei, sich parteiübergreifend auf Ziele zu verständigen, die ein ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Der Aufruf 2019 ergeht an die gesamte Zivilgesellschaft, sich für den sozialen Zusammenhalt einzusetzen, Vielfalt zu stärken und sein Umfeld vor Ort aktiv zu gestalten.

Gisela Kallenbach, ehemalige Europaabgeordnete der Grünen und immer noch umtriebige Politikern vor Ort und auf dem Balkan, fordert die bislang schweigsame Mitte auf, den Diskurs um Werte und Haltungen anzunehmen. Die Zeit für Neutralität und Zurückhaltung sei vorbei. Keiner könne heute mehr behaupten, er oder sie hätten nicht gewusst, dass sich Entwicklungen abzeichnen, die es jetzt aufzuhalten gilt.

Und Barbara Rucha, vierfache Mutter, Musikerin und unter anderem sozial in der Gesellschaft für Gemeinsinn engagiert, war es wichtig, dass die Grenze des „Sagbaren“ erreicht sei. Der persönliche Einsatz sei gefragt, ein gegenseitiges Mutmachen und Unterstützen verlangt. Sie werde den Aufruf bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins Land tragen.

Titel: Aufruf 2019 © Bildschirmfoto Homepage

Aber wir fordern mehr, denn

• wenn Facebook und co. Echokammern bilden, in denen andere Sichtweisen durch Algorithmen ausgeblendet werden, ist die freie Meinungsbildung, der Eckpfeiler unserer Demokratie, gefährdet.

• wenn eine Allianz rechter Parteien (unterstützt vom russischen Präsident Putin) Strategien entwickelt, um Spaltungen in westlichen Gesellschaften zu vertiefen und damit beispielsweise Fake-News zum politischen Konzept werden, um einen offenen Dialog zu behindern, kann Politik seine gesellschaftliche Funktion nicht mehr erfüllen.

Daher müssen die gewählten offensichtlich aber bislang unwilligen oder unfähigen PolitikerInnen neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die diese asymmetrische Ausgangslage zurückdrehen. Allzu leicht zerschellt sonst individuelles Engagement und damit auch der Aufruf 2019.

• Algorithmen in sozialen Medien sind kein privates Geschäftsgeheimnis mehr, wenn sie gesellschaftliche, öffentliche Kraft entwickeln. Daher muss etwa der Algorithmus von Facebook offengelegt und damit korrigierbar werden. Für Algorithmen in sozialen Medien braucht es klare gesetzliche Kriterien und Transparenz darüber, wie Inhalte verteilt und priorisiert werden.

• Wenn global gesteuerte Strategien dazu führen, dass Demokratien sich destabilisieren, benötigen wir Allianzen, die diese schützen. Das können keine losen Netzwerke wie der Aufruf 2019 sein. Vielmehr sind finanzkräftige aktive zivilgesellschaftliche Bündnisse gefragt, die genauso vitale Strategien entwickeln, um den aktuellen Trends entgegenzuwirken. Wir haben mit den politischen – staatlich alimentieren – Stiftungen bereits Organisationen, die das begleiten, anführen und organisieren könnten. Im Jahr 2015 standen dafür 600 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung.

Ortswechsel – Sächsischer Mediendialog der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Vier prominente Journalisten sind vor Ort und diskutieren über die aktuellen Gefahren für den freien Journalismus, genauer über einen aufkommenden Trumpismus auch in Europa.

Die Journalisten belehren in neunzig Minuten knapp 100 Zuhörer. Es werden fünf Fragen aus dem Publikum zugelassen. Inhaltlich solle sich der Journalismus wieder auf seinen Kern besinnen: Nicht Haltungs-Journalismus sei gefragt, sondern ein aktiver, an Fakten orientierter, neutraler, aufklärender Journalismus. Diese Veranstaltung zeigt zweierlei:

• Das kann doch nicht alles sein. Der freie Journalismus ist so bedrängt wie nie zuvor. Wenn geheimdienstlich gesteuerte Trolle und automatisierte Textroboter im Internet Meinungsmache betreiben, ist der Kampf um freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung asymmetrisch. Freier Journalismus kann unter diesen Bedingungen nicht mehr seine Funktion erfüllen - egal ob Haltungen oder Neutralität ausgedrückt werden.

• Ein Lösung wäre etwa die hoheitlich organisierte Zuteilung von Emailadressen auf der Grundlage von Personalausweisen. Damit gäbe es wieder staatliche Aufsicht und Garantie dafür, dass das Internet Vielfalt ausdrücken kann. Textroboter würden verschwinden und Meinungsäußerung außerhalb des Gesetzes kann geahndet werden. Aktuell führt das Internet zu einem neuen Wilden Westen, den sich keiner allen Ernstes zurückwünschen kann. Gefragt ist ein neuer gesellschaftlicher Konsens aus staatlicher Aufsicht und staatlich garantierter Persönlichkeitsrechte. Auf einer anderen politischen Ebene wäre etwa ein internationales Abkommen über das Verbot digitaler Kriegsführung ein weiterer Lösungsvorschlag.

Wir müssen die aktuelle politische Situation nicht hinnehmen. Es gibt Lösungsansätze, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken können. Aber es ist viel Luft nach oben.