Probleme auf der langen Bank

Im Bundestagswahlkampf schallte es aus aller Munde: Wir müssen etwas für die Pflege tun und die Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern sowie die Attraktivität des Berufes steigern - Lohnerhöhungen, mehr Personal, bessere Qualifizierung. Doch wie so oft liegt auch hier der Teufel im Detail.

Details, zu denen eine Enquete-Kommission im sächsischen Landtag Handlungsempfehlungen für die Pflege erarbeiten soll. "Wir müssen offen über Herausforderungen reden. Alter, Pflege und Pflegemängel dürfen keine Tabuthemen sein", erklärte die Linke-Abgeordnete Susanne Schaper als die Kommission Anfang 2016 ihre Arbeit aufnahm.

Bis Ende 2017 soll die Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die Versorgung der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen im Freistaat sichergestellt werden kann. Dem Gremium gehören 20 Abgeordnete sowie fünf externe Sachverständige an.

Diskussion ohne die Betroffenen

Eine Google-Treffer-Liste zur Enquete-Kommission Pflege in Sachsen weist unter den ersten zehn Treffern fünf zu ihrer konstituierenden Sitzung aus, ein Link bezieht sich auf erste Ergebnisse einer Bestandsaufnahme im Herbst 2016. Das wars! Etwas weiter hinten in der Google-Liste findet sich der Hinweis darauf, dass die Arbeit der Kommission bis Ende 2018 verlängert wird.

Auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Gemeinsinn zur Pflege in Leipzig hatten wir die SPD-Abgeordnete Dagmar Neukirch zu Gast, ihrerseits Mitglied der Kommission und seit Jahren mit dem Thema Pflege beschäftigt. Auf Nachfrage, was denn die drei wesentlichen Themen oder Ergebnisse der Enquete-Kommission seien, konnte sie im Januar 2018 keine Auskunft geben. Dabei organisiert die Abgeordnete runde Tische zum Thema Pflege seit Gründung der Enquete-Kommission, sechs Veranstaltungen seit Anfang 2016 und rund 150 Newsletter-Adressen sind das Zwischenfazit.

Ein Vergleich mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, dem CDU-Abgeordneten Oliver Wehner, macht deutlich wie aktiv Frau Neukirch zumindest im Verhältnis ist. Auf seiner Homepage findet sich kein Inhalt zum Thema Pflege. Ein Veranstaltungshinweis macht darauf aufmerksam, dass er im Bürgerdialog Anregungen seiner Gesprächspartner direkt in die Arbeit der Kommission einbringe. Zusammenfassende Ergebnisse oder strukturierte Diskussionsangebote gibt es hingegen nicht.

Bürgerdialog notwendig

In einer Pressemitteilung vom 09.09.2016 ist nachzulesen, dass die Enquete-Kommission „Pflege“ die Bestandsaufnahme als ersten Handlungskomplex abschloss. Oliver Wehner fasst die Arbeit so zusammen: „Die Abgeordneten und Experten bauen ihre weitere Arbeit nun auf die Beiträge der Anhörung von insgesamt 23 externen Sachverständigen in über 20 Stunden Sitzungsmarathon auf“. 20 Stunden sind schon numerisch kein Marathon, erst recht nicht in acht Monaten. Zudem ist völlig unklar, warum die Enquete-Kommission seit Herbst 2016 im Geheimen tagt und offensichtlich keinen weiteren Input benötigt.

Die Diskussion mit Sachverständigen ist kein Ersatz für Gespräche zum Arbeitsalltag in der Pflege. Es gilt einen Zugang zu den unterschiedlichen Betroffenen herzustellen: beruflich und ehrenamtlich Pflegende, Gepflegte, Gewerkschaften, kommunale Anlaufstationen sowie kommunale und private Unternehmen in der Pflegewirtschaft. Aufgrund der hohen Komplexität des Themas "Pflege" geht auch darum, wie die Anspruchsgruppen sich selber befähigen können ihre Interessen und Verantwortlichkeiten zu vertreten.

Dialogforen etablieren

Wir benötigen in Sachsen - nicht nur für die Pflege übrigens - einen politischen Resonanzraum, in dem die Betroffenen über einen gleichberechtigten und strukturierten Dialog an der Gestaltung ihrer Arbeitsumwelt und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der Pflege mitwirken. Die Enquete-Kommission ist aufgefordert, sich öffentliche Wahrnehmung zu erarbeiten. Dazu gehören moderne Formen der Kommunikation und Diskussionsveranstaltungen auf Augenhöhe, die zu einer aktiven Beteiligung anreizen. Der Pflegedialog muss im Raum Sachsen über Präsenzveranstaltungen und eine Dialogplattform politische Meinungsbildung in den Anspruchsgruppen ermöglichen und in eine aktive Rückkopplung zu politischen Initiativen des Landtages überführt werden

Zu den Kernthemen in der Pflege (Attraktivität des Berufs, Entlohnung, Kommunale Lotsendienste, Stadt/Land-Divergenz) können sich Diskussionsforen etablieren, die Ansprechpartner für die umsetzende Politik bzw. Verwaltung sind. Ein derartiges Netzwerk wäre für Politiker heutiger Prägung sicherlich eine Herausforderung, für die Betroffenen aber ein Segen, weil politische Initiativen der Enquete-Kommission bis zu ihrer verwaltungstechnischen Umsetzung begleitet werden könnten. Das wären gute Voraussetzungen, um zu tatsächlichen Lösungen in der Pflege zu kommen.