Das Internet der Gesellschaft dienlich machen

Desinformationen im Netz gehören inzwischen zum Alltag. Anschaulich zeigt das ein Beitrag der Tagesschau auf, der die Vorfälle in Chemnitz mit Fake News in den sozialen Netzwerken in Beziehung setzt. Auch zum Corona-Virus gibt es eine übersichtliche Zusammenstellung hier. In der Volkswirtschaftslehre unterscheidet man private Güter, Club-Güter und öffentliche Güter. Früher war das Internet ein nerdiges privates Gut, dann wurde es ein Club-Gut einer gesellschaftlichen Minderheit, heute ist es ein öffentliches Gut, dass in Beziehung zu Meinungsfreiheit, Wirtschaft und Demokratie steht.

Öffentliche Güter werden reguliert, je mehr Einfluss sie auf die Menschen haben, desto schärfer. Unsere Autobahnen werden stärker kontrolliert als das Internet - kann das richtig sein? Wir bestehen darauf, dass Wasserwerke städtisches Eigentum bleiben. Wem gehört das Internet?

Die Schweden reagieren darauf - mit Humor und Öffentlichkeit - aber sie reagieren: ein Pop-up-Newsroom.

Uns fehlt bislang jede Grundlage dafür, dass das Internet andere als zufällige und temporäre positive gesellschaftliche Beiträge leisten kann.

Klimaschutz ist Verteilungspolitik

Vom wissenschaftlichen Rat für Global Umweltveränderungen hat kaum einer jemals etwas gehört, er berät die Bundesregierung seit 26 Jahren. Einen Tag nach der Veröffentlichung seines neuesten Berichtes gibt Andrea Nahles ein herabwürdigendes Urteil ab: genau die Art von Unredlichkeit, die im politischen Geschäft hierzulande immer mehr Platz greift.

Andreas Nahles verkennt dabei, dass Klimaschutzpolitik über Verteilungsfragen entscheidet - wahrlich ein klassisches SPD-Thema. Ohne den nötigen politischen Ernst lassen sich wichtige Fragen unserer Zeit nicht klären. Die Erderwärmung durch den Menschen kann man verniedlichen. Aber unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet sie dennoch. 300 Millionen Euro für Bauern auszugeben, die einen weit größeren Schaden haben, aber gleichzeitig Mitverursacher des Klimawandels sind, ist zwar eine von der SPD mitgetragene Lösung, aber keine sinnvolle Vorgehensweise.

Dazu passt die Unterscheidung von politischen Entertainment und politischer Ernsthaftigkeit hervorragend, die Timothy Snyder mit Blick auf die aktuelle US-Politik erläutert.

Migration verlangt Antworten

Wenn der Innenminister nach Tagen des Schweigens wiederum die Debatte anheizt, die Kanzlerin in verschwurbelten Allgemeinplätzen stattdessen lieber von Problemen und guten Dingen sprechen möchte und die SPD mal wieder schweigt, dann ist doch Raum für politische Gegenpositionen. Wo sind denn die Positionen von den Grünen oder den Linken?

Integration ist ein Jobmotor! Integrations- und Sprachkurse müssen gehalten werden, viele Ausbildungsplätze können nicht besetzt werden, weil hierzulande Geborene lieber einen Bürojob ergreifen. Sowohl Migration als auch Zuwanderung sichern unsere Rente.
Integration kann den Unterschied zwischen Land und Stadt abfedern ! Eine Residenzpflicht für Migranten heißt doch, dass die Jobs vor Ort auf dem Land entstehen. Zudem sinkt der Wohungsleerstand und die Kaufkraft steigt.
Integration funktioniert nicht ohne persönlichen Kontakt! Residenzpflicht hieße eben auch, dass Migranten solange vor Ort blieben bis deren Integration sichtbar und spürbar geworden ist, bis wir im Fremden den Romanleser, den World-of-Warcraft-Spieler, den Bäckerlehrling oder den Musikschulen-Betreiber entdecken können. Das ist auf dem Land viel sichtbarer als in der Stadt.
Migration verlangt Einsatz! Und zwar von beiden Seiten. Auch Migranten werden sich daran messen lassen müssen wie sie deutsch sprechen, ob sie die hiesige Rolle der Frau akzeptieren, ob sie sich an Recht und Gesetz halten: Die Steuermoral ist fast überall auf der Welt geringer als hierzulande. Muss ich deshalb mehr Steuerprüfer anstellen, wenn wir mehr Migranten aufnehmen. Na klar, es sei denn unsere Verwaltung modernisierte sich. Und auch diese Jobs entstünden in der Finanzverwaltung auf dem Land.
Migration ebbt erst ab, wenn wir uns an anderen Staaten nicht mehr bereichern! Wie wäre es, wenn wir afrikanischen Bauern auch eine Chance ließen, wenn wir Klimaschutz so ernst nähmen, dass der Nahe Osten noch bewohnbar bliebe oder wir aufhörten unseren Müll in Asien zu verklappen? Erst wenn wir diese Probleme angingen und auf dem Wege wären sie zu lösen, könnten wir moralisch in Erwägung ziehen Migration zu begrenzen.