Titel: Abschleppen ist keine Dauerlösung
Lea Fauth zeichnet in den Blättern für deutsche und internationale Politik ein düsteres Politikverständnis des hell strahlenden Politiksterns Macron. Während die Franzosen in voll besetzten Cafés und Bistros demonstrative Gelassenheit leben, herrscht in Frankreich weiter der Ausnahmezustand.
Seit 2015 sind damit demokratische Grundrechte in der ehernen Demokratie Frankreichs eingeschränkt. Kaum im Amt hat Präsident Macron diesen Ausnahmezustand nochmals verlängert. Anfang Oktober 2017 wurde zudem ein neues Gesetz für innere Sicherheit und gegen den Terrorismus verabschiedet. Seitdem ist der Ausnahmezustand quasi stehendes Gesetz und damit dauerhaft. Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit sind eingeschränkt; Hausdurchsuchungen und Hausarreste seitens der Polizei eine gängige Praxis.
Ein Abschied von demokratischen Grundrechten auf leisen Sohlen. Ein Artikel mit Sprengkraft.
Bildquelle: © Florian Kiel